Wieder als Vorsitzende des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau gewählt

Am 10. September 2019 wurde ich einstimmig wieder als Vorsitzende des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Wieder möchte ich dafür sorgen, dass die diesen Ausschuss betreffenden Themen verantwortlich für die gesamte Stadtgesellschaft vorberaten werden. Ziel ist es für mich eine nachhaltige Entwicklung für Leipzig in der Region Leipziger Land und der Metropolregion Mitteldeutschland zu ermöglichen.

Wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

Am 08. Juli 2019 wurde ich wieder als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich leite den Arbeitskreis: Bauen, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen.

 

Leipzig hat gewählt

Quelle: Leipzig.de

Es wird nicht einfacher werden Mehrheiten für ein zukunftsfähiges Leipzig zu finden, welches sich an dem Machbaren und nicht an der Illussion orientiert. Leipzig braucht die Kraft der aktiven Bürgerschaft und der Unternehmen sowie einer gestaltungswilligen Verwaltung. Keiner von diesen dreien kann allein die Zukunft unserer Stadt sicherstellen.

 

Licht für mehr Sicherheit und ein besseres Sicherheitsgefühl

Film zur Lichtaktion im Park

Auf den Wunsch der Bürgerschaft hin hat die CDU-Frakion Mittel für den Haushalt 2019/20 beantragt, um durch Beleuchtung die Parks auch in den dunkleren Jahreszeiten benutztbar zu machen. Die Mittel wurden zwar eingeplant, doch noch wird nichts umgesetzt. Wir werden uns kümmern, dass es bald zu einem ersten Pilotprojekt kommt.

Soziale Erhaltungssatzungen und die Chance auf bezahlbaren Wohnraum in Leipzig

In der letzten Ratssitzung wurde die Beschlussfassung zu den Anträgen der Fraktion der LINKEN für sofortige Aufstellungsbeschlüsse zu Sozialen Erhaltungssatzungen in verschiedenen Wohngebieten von Leipzig auf meinen Antrag hin vertagt. Grund: Für die relativ kurzfristig eingereichten Anträge lag erst seit wenigen Tagen die Stellungnahme der Verwaltung vor. In dieser wurde beschrieben, was alles noch zu tun ist, bevor soziale Erhaltungssatzungen rechtssicher beschlossen werden können und dass diese Vorbereitung für eine Beschlussfassung im Oktober bald abgeschlossen sein wird. Paralelle Aufstellungsbeschlüsse damit nicht nötig seien. Leider hat die Verwaltung keine Ausführungen dazu gemacht, was erwarten ist, wenn trotzdem die Anträge der Fraktion der LINKEN positiv abgestimmt worden wären. Da diese Ausführungen fehlten und der Stadtrat somit nicht in der Lage war, die negative und positive Auswirkungen abzuschätzen, hat sich die Mehrheit des Stadtrates meinem Antrag zur Vertagung angeschlossen. Im Juni wird dieses Thema erneut aufgerufen. Bis dahin hat die Verwaltung nachzuarbeiten.

Attraktiver ÖPNV braucht Investitionen statt Visionen

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2019 wurde heftig die Einführung eines 365 € Tickets diskutiert. Immer wieder blickte man auf das Beispiel Wien. Doch dort ging es nicht zuerst um dieses Ticket sondern um die Entwicklung eines ÖPNV, der konkurrenzfähig ist zum PKW, weil gute Tacktung, Angebote bis in die Nacht, Erweiterung des Netzes, verlässliche Anschlüsse ein Angebot zum Umsteigen sein sollten. Und das funktionierte. Um dann das Angebot auch noch für jeden Geldbeutel fit zu machen, führte man späterhin das 365 € Ticket ein, unter starker Mitfinanzierung der Stadt.

Auch mit uns wäre ein solches schrittweises Herangehen möglich, bei möglichst gleichbleibenden Ticketpreisen bis zur möglichen Einführung eines solchen Sondertickets. Den Beschluss zum Investieren haben wir schon seit Dezember 2018. Noch hat sich die Verwaltung und die LVB nicht sichtbar bezüglich der Planung von Maßnahmen bewegt. Darum ist es für uns verfrüht ein Sonderticket zu versprechen.

Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Brühl

Der Brühl hat an dieser Stelle immer noch nicht den Charakter einer Baustraße verloren. Dementsprechend sind die Angebote der anliegenden Geschäfte, sowohl südlich als auch nördlich des Brühls nur selten auf den Brühl ausgerichtet. Außerdem braucht es in der Innenstadt noch mehr Grün und Brunnen, um in der Sommerzeit das Aufheizen zu minimieren und die Aufenthaltsqualität auch für die zu verbessern, die nicht nur zum Konsumieren in der Stadt sind.

Für eine lebendige Innenstadt ist darum zu prüfen, wie die Qualität des öffentlichen Raumes des Brühls, insbesondere zwischen Katharinenstraße und Hainstraße, zu verbessern ist. Dabei sind vor allem die Einordnung von Sitzgelegenheiten, Brunnen sowie Baumgruppen für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des Mikroklimas in Betracht zu ziehen. 

 

WahlOmat

Wahlkampf heißt: sich den Fragen stellen!

Auch wenn ich mich eigentlich nicht erst zur Kommunalwahl alle fünf Jahre den Fragen der Öffentlichkeit stelle, ist es dennoch eine besondere Situation in einem Podium die Kontroversen auszuhalten. Sowohl in der Rahnschule als auch in der Leipziger Propsteigemeinde stand ich dennoch gern Rede und Antwort.

 

Sicherheit durch Vorsorge!

Man kann, wie andere Fraktionen, verbieten, dass LKWs ohne Abbiegeassistent nach Leipzig fahren (was rechtlich nicht durchsetzbar ist!) oder man aktiviert die Stadt vorsorglich zu agieren.

In Münster bedient man sich z.B. dazu der Anbringung von Spiegeln an Kreuzungsbereichen. Dort handelt es sich um niederländische „Black Spot Mirrors“, die wie ein viertes Ampellicht anmuten. Mit dem Blick auf die Ampel hat der PKW / LKW-Fahrer automatisch auch den Blick auf die Fahrbahn rechts von ihm. In Münster wurden die ca. 1.600 € teuren Spiegel von Brillux finanziert. In Leipzig sollte sich doch auch eine Versicherung finden lassen, die damit vermeiden will, dass sich Krankenhäuser mit Verkehrsverletzten füllen, oder Schlimmeres.

Die Prüfung eines solchen Vorgehens habe ich im Namen der CDU-Fraktion nun beantragt.